Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agrapet Agrarhandel Petruschke GmbH & Co. KG.
1. Für Verträge mit Agrapet Agrarhandel Petruschke GmbH & Co. KG gelten in folgender Rangordnung
– die geschriebenen Bedingungen
– unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
– die diesem Vertrag u. U. beigefügten, auf die Ware spezifizierten Bedingungen
– die angegebenen, in Bezug genommenen Formularkontrakte
2. Wir lehnen entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen und Einzelbedingungen ab, egal ob sie vor Zusendung unserer AGB oder nachträglich bei uns eingehen. Die Geltung einer allgemeinen Übung oder eines Handelsbrauchs durch uns wird ausdrücklich abgelehnt auch wenn mehrfach oder wiederholt Bedingungen des Vertragspartners vereinbart wurden.
3. Sonderbedingungen in der jeweils neuesten Fassung
A) Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel
B) Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel im Anschluss an den Original-Einkaufskontrakt
C) Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel im Anschluss an die Ölmühlenbedingungen der liefernden Mühle
D) Hamburger Futtermittel-Schlussscheine
4. Dieser Vertrag alleine ist maßgeblich und verbindlich als Grundlage des umseitig spezifizierten Geschäftes. Gegenbestätigungen des Vertragspartners sowie Maklerschlussscheine sind nicht maßgeblich für diesen Vertrag und die Abwicklung des Vertrages. Getroffene Vereinbarungen und Absprachen bei Vertragsabschluss sind nur dann gültig für uns, wenn umseitig bestätigt oder im Nachhinein durch uns bestätigt. Gegenbestätigungen durch den Vertragspartner sind ungültig.
5. Dieser Vertrag ist unter der Voraussetzung unverminderter Kreditwürdigkeit des Vertragspartners abgeschlossen. Nicht befriedigende Auskünfte, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners und sonstige nach Vertragsabschluss bekannt werdende Umstände, die eine Kreditgewährung nach unserer Ansicht nicht mehr angebracht erscheinen lassen, berechtigen uns vom Vertrag ohne Fristsetzung zurückzutreten oder nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Vertragspartner ist hiermit verpflichtet uns unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn seine Vermögens- oder Zahlungsverhältnisse eine die Kaufpreisforderung gefährdende Verschlechterung erfahren. Sollte uns bei einem Vertragsrücktritt Schaden entstehen, z. B. Differenz Tages-/Kontraktpreis so ist der Vertragspartner uns gegenüber für diesen Schaden voll haftbar. Diese Rechtsfolge wird ausgeschlossen für Verträge in denen uns ein Vorteil entsteht. Es bleibt alleine uns überlassen, bei Vermögensverschlechterungen des Vertragspartners w. o. erwähnt, welche bestehenden Verträge erfüllt werden und für welche Verträge wir von einem evtl. Vertragsrücktritt Gebrauch machen werden.
6. Die Zahlungen haben durch den Vertragspartner so zu erfolgen, dass wir den vollen Gegenwert für die gelieferte Ware in verlustfreier Kasse erhalten. Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber hereingenommen. Wir können bei Minderung der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners die Annahme von Schecks / Wechseln ablehnen und für schon erhaltene Schecks / Wechsel sofortige Barzahlung abzüglich Diskont fordern. In der Annahme eines Wechsels oder Schecks liegt keine Stundungszusage. Bei Zielüberschreitung erfolgt Berechnung der Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für KK-Kredite, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Zur Zurückhaltung der Kaufsumme zu Aufrechnung oder Abzügen, gleichviel welcher Art, ist der Vertragspartner nicht berechtigt. Nichtvollständige Zahlung entspricht der Nichterfüllung der Zahlung und berechtigt uns, gemäß Absatz 5 sinngemäß zu verfahren. Etwa getroffene Stundungsabreden gelten nicht vereinbart, wenn die in Ziffer 5 genannten Umstände eintreten.
7. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen:
A. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (s. o. 6) sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen (Haupt- und Nebenforderungen) aus der Geschäftsverbindung ausschließlich unser Eigentum (Vorbehaltsware). Zurückbehaltung oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Vertragspartners sind unzulässig und berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
B. Solange unser Eigentumsrecht an den gelieferten Waren besteht, sind sie vom Vertragspartner gegen Verlust und Wertminderung, gegen Feuer-, Diebstahl und Transportgefahr sowie Wasserschäden zu versichern. Der Vertragspartner haftet uns in vollem Umfang für jede Art der Wertminderung, die die gelieferte Ware erleidet.
C. Ein Eigentumserwerb des Vertragspartners an der Vorbehaltsware gem. § 948 BGB durch Vermischung, bzw. § 950 BGB durch Verarbeitung zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung/Vermischung durch den Vertragspartner erfolgt daher für uns. Die verarbeitete Ware unterliegt zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware weiter dem Eigentumsvorbehalt. Für die durch Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren entstehende neue Sache gilt sinngemäß das gleiche mit der Maßgabe, dass wir Miteigentum erwerben.
D. Der Vertragspartner tritt im Voraus alle Forderungen mit ihrer Entstehung und mit allen Sicherungen und sonstigen Rechten an uns ab, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bzw. der Waren, an denen wir Miteigentum besitzen entstehen. Die Abtretung der Forderungen gilt nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
E. Der Vertragspartner ist zur Vermischung/Verarbeitung der Vorbehaltsware und zu ihrer Weiterveräußerung nur als Wiederverkäufer im gewöhnlichen Geschäftsgang nur solange berechtigt, als die in Ziffer 5 genannten Voraussetzungen gegeben sind. Tritt eine die Kaufpreisforderung gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse und Zahlungsverhältnisse des Vertragspartners ein, so erlischt diese Berechtigung automatisch. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist außerdem nur unter der Bedingung erteilt, dass der Vertragspartner durch kontraktliche
Vereinbarung mit seinem Nachkäufer die Rechte von uns an der abgetretenen Forderung sicherstellt und zwar durch den Ausschluss der Zurückbehaltung der Kaufsumme sowie Aufrechnungen und Abzüge jeder Art. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung an andere, ist der Vertragspartner nicht berechtigt. Wechsel oder Schecks die für die Vorbehaltsware bei ihm eingehen, erwirbt dieser lediglich als Stellvertreter für uns mit der Maßgabe, dass letzterer unmittelbar Eigentümer des Wechsels oder Schecks wird und der Vertragspartner diesen lediglich als Verwahrer für uns besitzen soll.
F. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Wir werden von unserer Einziehungsbefugnis nicht Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Liegen die in Ziffer 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr vor, hat sich der Vertragspartner der Einziehung und jeglicher Einwirkung auf die abgetretenen Forderungen zu enthalten; ausgenommen sind Sicherungsmaßnahmen zugunsten von uns, zu denen der Vertragspartner ausdrücklich verpflichtet ist. Der Vertragspartner ist weiterhin verpflichtet, auf Verlangen von uns, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mit einem Verzeichnis der an diese gelieferten Warenmengen mitzuteilen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und ein Verzeichnis der noch beim Käufer auf Lager befindlichen Mengen einzureichen.
G. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns auf seine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
H. Der Vertragspartner ist verpflichtet uns unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn Dritte Zugriff auf eine gemäß Ziffer d) abgetretene Forderung machen oder machen wollen.
I. Wir sind zur Rücknahme der Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners berechtigt, ohne daß hierin ein Rücktritt vom Vertrag liegt, wenn durch den Vertragspartner die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, angemahnte Verzugszinsen und dergleichen nicht bezahlt oder Vorräte, Außenstände usw. an andere verpfändet oder als Sicherheit bestellt werden.
J. Wir sind zur Aufrechnung mit Ansprüchen gegenüber jedweden Gegenforderungen berechtigt, auch soweit es sich um noch nicht fällige jedoch bereits entstandene Forderungen handelt sowie mit künftig erst zur Entstehung gelangenden Forderungen unter Ausschluss etwaiger dem entgegenstehender AGB´s der Gegenseite.
8. Ist der Vertragspartner mit Lieferung/Abnahme der Ware oder mit Zahlungen im Rückstand, so sind wir ohne Fristsetzung berechtigt, weitere Lieferungen, auch aus selbstständigen Verträgen, zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Weiterhin sind wir berechtigt, weitere Lieferungen aus diesem oder einem anderen Vertrag von Vorauszahlung u./o. Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, hieraus erwächst dem Vertragspartner keinerlei Recht vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt auch, wenn die Kaufpreisforderung aus anderen Gründen gefährdet erscheint. Stellt der Vertragspartner seine Zahlungen ein oder ist die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt oder ist die Eröffnung des gerichtlichen Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt worden oder liegen andere, gleich zu erachtende Umstände vor, so sind wir berechtigt von allen nicht restlos abgewickelten und erfüllten Verträgen ohne Fristsetzung zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen, siehe auch Ziffer 5. Im Falle eines Vertragsrücktritts durch uns, ist der Vertragspartner verpflichtet die gelieferte Ware auf Kosten gemäß unseren Weisungen zurückzusenden und Ersatz für von uns gemachte Aufwendungen für Fracht und sonstige Spesen an uns zu leisten.
9. Sollten nach Geschäftsabschluss – auch rückwirkend – Frachten, Zölle, Steuern oder ähnliche öffentliche Abgaben erhöht oder eingeführt werden, so geht diese Mehrbelastung ausschließlich zu Lasten des Vertragspartners. Dies gilt insbesondere auch bei Erhöhung der freien Frachtraten in der Binnenschifffahrt, bei LKW- und Bahnfrachten sowie für Abschöpfungen die nach Abschluss des Geschäftes verfügt werden oder nach Abschluss erst allgemein bekannt werden.
10. Bei allen Geschäften cif oder fob Binnenwasserplatz versteht sich der Preis Basis Normalwasserfracht sowie offener und/oder unbehinderter Schifffahrt. Mehrkosten die uns aufgrund dieser aufgeführten Umstände entstehen (KWZ, HWZ, Eisliegegelder, Erhöhung der Frachtraten durch Verknappung von Schiffsraum und dergleichen) gehen ausschließlich zu Lasten des Vertragspartners. Dies gilt in vollem Umfange auch für Verträge im sog. gebrochenen Frachtverkehr, also Ein-/Verkäufen franco oder ab Hafen bei denen durch die o. g. Umstände die Vor- bzw. Ablauffrachten eine Erhöhung erfahren. Bei Verträgen fob oder cif gehen sämtliche am Erfüllungshafen anfallenden Gebühren oder Kosten (Ufergelder, etc.) voll zu Lasten des Vertragspartners. Bei Freistellung ab einem Spediteurlager gehen sämtliche Kosten, die durch eine nicht fristgerechte Abnahme des Vertragspartners entstehen voll zu dessen Lasten. Sollten innerhalb der Erfüllungsfrist dieses Vertrages keine normalen Schifffahrtverhältnisse bestehen, so gilt dies für uns als Erfüllungshindernis. Wir sind berechtigt die Erfüllungsfrist zu verlängern bis zur Normalisierung dieser Verhältnisse oder vom Vertrag zurückzutreten gegen Ersatz des uns hierdurch entstehenden Schadens (Differenz Kontrakt- Tagespreis etc.). Dieses Recht steht alleine uns zu und kann durch den Vertragspartner nicht geltend gemacht werden.
11. Erfüllungsort für die Zahlung aus diesem Vertrag und der Gerichtsstand ist der Sitz der Agrapet Agrarhandel Petruschke GmbH & Co. KG in Dresden.
Terms of Agrapet Agrarhandel GmbH & Co. KG
1. For contracts with Agrapet Agrarhandel GmbH & Co. KG apply in the following order
– the written conditions
– our general terms and conditions
– the annexed to this treaty specific product conditions
– the listed, referenced form contracts
2. We reject conflicting general terms and conditions and individual conditions, whether they are received before sending our conditions or subsequently with us. The validity of a general exercise or a usage by us is expressly rejected even if multiple or repeated conditions of the contractor have been agreed.
3. Special conditions in the latest version
A) General conditions in German grain trade
B) General conditions in German grain trade subsequent to the original import contract
C) General conditions in German grain trade subsequent to the oil mill conditions of the mill
D) Hamburger feed end certificates
4. This agreement alone is decisive and binding as the basis of the specified business. Counter-confirmations of the contract partner and broker final bills are not relevant for this contract and the execution of the contract. Made agreements and arrangements at time of contract are only valid if they have been confirmed by us. Counter-confirmations by the other party are invalid.
5. This contract is concluded on condition of undiminished creditworthiness of the contractual partner. Unsatisfactory information, deterioration of financial circumstances of the contracting party and other after conclusion become known circumstances which no longer appear to justify a credit in our view, we are entitled to rescind the contract without setting a deadline or to demand at our discretion advance payment or other securities. The contractual partner is hereby committed to give us immediate notice if his assets or payment conditions undergo a hazardous deterioration that endangers the purchase price receivable. Should we incur financial damages due to a withdrawal from the contract, for example Difference Day / contract price, the contractual partner is fully liable for this damage. This legal consequence is excluded for contracts in which we created an advantage. It remains up to us alone, when assets worsening of the contracting party where noted that existing contracts are met and for which contracts we will make use of a possibly contract cancellation.
6. The payments must be made by the contractor so that we get the full value for the delivered goods in lossless checkout. Checks or bills are only accepted on account of performance. We may refuse to accept checks / bills of exchange and demand immediate cash less discount for already checks received / change mitigation in the credit worthiness of the contractual partner. In the collection of a bill or check is no moratorium pledge. In case of nonpayment we charge the default interest in the amount of the usual bank rates for KK-loans, without requiring a special reminder. For restraint of the purchase price to offset or deductions, no matter of what kind, the contractor is not entitled. Partial payments equal non-fulfillment of payment and authorize us to proceed in accordance with paragraph 5. Approximately taken deferral agreements are not agreed if the referred to in paragraph 5 circumstances arise.
7. The delivery of the goods takes place under retention of title according to § 455 BGB with the following extensions:
A. The commodity remains solely our property (reserved goods) until the complete payment (see point 6) of all claims, including future claims (principal and subsidiary claims) from the business relationship. Withholding or counterclaims of the contracting party are not permitted and do not touch the retention of title.
B) As long as our property right exists in the goods supplied, they shall be insured by the contractor against loss and impairment, against fire, theft and water damage and transport hazard. The contractor is liable in full for any kind of impairment suffered by the goods delivered.
C. The transfer of ownership of the contracting party to the reserved goods according to § 948 BGB by mixing, or § 950 BGB by processing into a new item is excluded. Any processing / mixing by the contractor is therefore carried out for us. The processed goods subject to our security in the value of the retained goods to the retention of title. Mutatis mutandis, the same applies to a new product created by processing or mixing of the goods with other items not belonging to us with the provision that we acquire joint ownership.
D. The contractor shall in advance surrender all rights and claims as they arise to us that incur from the resale of the goods or the goods to which we have co-ownership. The assignment of claims is valid only up to the value of the goods.
E. The contractor is only entitled to mixing / processing of the goods and their resale in the ordinary course of business as long as the conditions set out in paragraph 5 have been met. In the case of a perceived hazardous deterioration of financial circumstances and payment conditions of the contractual partner that endager the purchase price, this permission is automatically terminated. The right to resell the conditional commodity is also subject to the condition that the contractor by contractual Agreement with its subsequent purchaser reserves our rights to the assigned claim and through the exclusion of the retention of the purchase price as well as offsets and deductions of any kind. To dispose of the reserved goods, in particular to pledge or transfer of ownership to others, the contractor is not entitled. Exchange or checks received by him for the reserved goods acquires merely as a proxy for us with the provision that the latter is the owner of the bill or check directly and the other party should have this only as the bailee for us.
F. The contractor is authorized to collect the receivables from the resale despite the assignment. We will not make use of our authority to collect as long as the contractor fulfills its payment obligations. Should the conditions referred to in paragraph 5 no longer exist, the contractor shall refrain from confiscation of any action on the assigned claims; except security measures in favor of us, to which the contractor is explicitly obligated. The contractor is also obligated to inform us on demand of the debtors of assigned claims with a list of quantities of goods delivered, the debtors of the assignment and submit a list of the amounts of goods still on stock by the buyer.
G. The retention of title in accordance with the foregoing provisions shall also continue if individual claims are received by us on his current account and the balance has been drawn and recognized.
H. The contractor is obliged to inform us immediately, if a third party is making or wants to make access to a pursuant to paragraph d) assigned claim.
I. We are entitled to take back the reserved goods at the expense of the contractor, not be regarded as a withdrawal from the contract if the agreed terms of payment are by the contracting party not complied with, as called for default interest, and the like are not paid or inventories, accounts receivable, etc. pledged to others or are provided as security.
J. We are entitled to offset with claims against any counterclaims, even if they are not yet due but already resulting receivables and with the future reaching only to the creation of receivables, excluding its consequent standing against terms of the opposite side.
8. If the Party is behind with delivery / acceptance of the goods or payments, we are entitled without setting a deadline to refuse further deliveries even from independent contracts, and to claim damages for non-performance. Furthermore, we are entitled to make further deliveries from this or another contract dependent on advance and/or other security services. The withdrawal of the contractual partner from the contract as a result is not legal. The same also applies if the purchase price for other reasons appears to be endangered. If the contractor stops payment or if the opening of the judicial settlement or bankruptcy proceedings are applied for or the opening of the judicial bankruptcy proceedings was rejected for lack of or there are other similar circumstances, we have the right to withdraw without notice from all not completely settled and fulfilled contracts and to claim damages for nonfulfillment, see also paragraph 5. In the event of contract cancellation by us, the contracting party is obligated to return the goods delivered at their expense according to our instructions and to refund our investment in freight and other charges.
9. If after year-end – even retroactively – there be an increase in imported freight, duties, taxes or other similar public charges, this additional burden will be borne exclusively by the contractor. This applies in particular to an increase in the free freight in inland waterway transport, with road and rail freight as well as for levies that are available after completion of the transaction or are only well known after completion.
10. For all transactions on cif or fob inland waterways the price is understood as base of normal water freight and open and / or unobstructed waterway. Additional costs to us that arise out of the listed circumstances (KWZ, HWZ, Eisliegegelder, increase in freight rates by shortage of shipping space and the like) shall be borne exclusively by the contractor. This applies to the full extent also to contracts in the so-called broken freight transport, ie on /selling franco or where experience from port by the above circumstances, the pre- and effluent loads increase. For contracts fob or cif all information relating to the performance of harbor fees or costs (bank deposits, etc.) go fully to the contractor. If delivery occurs from a carrier the contractor bears all costs that arise from a lack of timely acceptance of the contractor. If there are no normal conditions of navigation within the settlement period of this contract, this applies to us as the fulfillment obstacle. We are entitled to extend the settlement period until normalization of these conditions, or withdraw from the contract against reimbursement of incurred damages to us (difference contract or daily price etc.). This right stands alone to us and cannot be invoked by the other party.
11. Place of payment resulting from this contract and the court of jurisdiction is the seat of Agrapet Agrarhandel GmbH & Co. KG in Dresden.Terms of Agrapet Agrarhandel GmbH & Co. KG
1. For contracts with Agrapet Agrarhandel GmbH & Co. KG apply in the following order
– the written conditions
– our general terms and conditions
– the annexed to this treaty specific product conditions
– the listed, referenced form contracts
2. We reject conflicting general terms and conditions and individual conditions, whether they are received before sending our conditions or subsequently with us. The validity of a general exercise or a usage by us is expressly rejected even if multiple or repeated conditions of the contractor have been agreed.
3. Special conditions in the latest version
A) General conditions in German grain trade
B) General conditions in German grain trade subsequent to the original import contract
C) General conditions in German grain trade subsequent to the oil mill conditions of the mill
D) Hamburger feed end certificates
4. This agreement alone is decisive and binding as the basis of the specified business. Counter-confirmations of the contract partner and broker final bills are not relevant for this contract and the execution of the contract. Made agreements and arrangements at time of contract are only valid if they have been confirmed by us. Counter-confirmations by the other party are invalid.
5. This contract is concluded on condition of undiminished creditworthiness of the contractual partner. Unsatisfactory information, deterioration of financial circumstances of the contracting party and other after conclusion become known circumstances which no longer appear to justify a credit in our view, we are entitled to rescind the contract without setting a deadline or to demand at our discretion advance payment or other securities. The contractual partner is hereby committed to give us immediate notice if his assets or payment conditions undergo a hazardous deterioration that endangers the purchase price receivable. Should we incur financial damages due to a withdrawal from the contract, for example Difference Day / contract price, the contractual partner is fully liable for this damage. This legal consequence is excluded for contracts in which we created an advantage. It remains up to us alone, when assets worsening of the contracting party where noted that existing contracts are met and for which contracts we will make use of a possibly contract cancellation.
6. The payments must be made by the contractor so that we get the full value for the delivered goods in lossless checkout. Checks or bills are only accepted on account of performance. We may refuse to accept checks / bills of exchange and demand immediate cash less discount for already checks received / change mitigation in the credit worthiness of the contractual partner. In the collection of a bill or check is no moratorium pledge. In case of nonpayment we charge the default interest in the amount of the usual bank rates for KK-loans, without requiring a special reminder. For restraint of the purchase price to offset or deductions, no matter of what kind, the contractor is not entitled. Partial payments equal non-fulfillment of payment and authorize us to proceed in accordance with paragraph 5. Approximately taken deferral agreements are not agreed if the referred to in paragraph 5 circumstances arise.
7. The delivery of the goods takes place under retention of title according to § 455 BGB with the following extensions:
A. The commodity remains solely our property (reserved goods) until the complete payment (see point 6) of all claims, including future claims (principal and subsidiary claims) from the business relationship. Withholding or counterclaims of the contracting party are not permitted and do not touch the retention of title.
B) As long as our property right exists in the goods supplied, they shall be insured by the contractor against loss and impairment, against fire, theft and water damage and transport hazard. The contractor is liable in full for any kind of impairment suffered by the goods delivered.
C. The transfer of ownership of the contracting party to the reserved goods according to § 948 BGB by mixing, or § 950 BGB by processing into a new item is excluded. Any processing / mixing by the contractor is therefore carried out for us. The processed goods subject to our security in the value of the retained goods to the retention of title. Mutatis mutandis, the same applies to a new product created by processing or mixing of the goods with other items not belonging to us with the provision that we acquire joint ownership.
D. The contractor shall in advance surrender all rights and claims as they arise to us that incur from the resale of the goods or the goods to which we have co-ownership. The assignment of claims is valid only up to the value of the goods.
E. The contractor is only entitled to mixing / processing of the goods and their resale in the ordinary course of business as long as the conditions set out in paragraph 5 have been met. In the case of a perceived hazardous deterioration of financial circumstances and payment conditions of the contractual partner that endager the purchase price, this permission is automatically terminated. The right to resell the conditional commodity is also subject to the condition that the contractor by contractual Agreement with its subsequent purchaser reserves our rights to the assigned claim and through the exclusion of the retention of the purchase price as well as offsets and deductions of any kind. To dispose of the reserved goods, in particular to pledge or transfer of ownership to others, the contractor is not entitled. Exchange or checks received by him for the reserved goods acquires merely as a proxy for us with the provision that the latter is the owner of the bill or check directly and the other party should have this only as the bailee for us.
F. The contractor is authorized to collect the receivables from the resale despite the assignment. We will not make use of our authority to collect as long as the contractor fulfills its payment obligations. Should the conditions referred to in paragraph 5 no longer exist, the contractor shall refrain from confiscation of any action on the assigned claims; except security measures in favor of us, to which the contractor is explicitly obligated. The contractor is also obligated to inform us on demand of the debtors of assigned claims with a list of quantities of goods delivered, the debtors of the assignment and submit a list of the amounts of goods still on stock by the buyer.
G. The retention of title in accordance with the foregoing provisions shall also continue if individual claims are received by us on his current account and the balance has been drawn and recognized.
H. The contractor is obliged to inform us immediately, if a third party is making or wants to make access to a pursuant to paragraph d) assigned claim.
I. We are entitled to take back the reserved goods at the expense of the contractor, not be regarded as a withdrawal from the contract if the agreed terms of payment are by the contracting party not complied with, as called for default interest, and the like are not paid or inventories, accounts receivable, etc. pledged to others or are provided as security.
J. We are entitled to offset with claims against any counterclaims, even if they are not yet due but already resulting receivables and with the future reaching only to the creation of receivables, excluding its consequent standing against terms of the opposite side.
8. If the Party is behind with delivery / acceptance of the goods or payments, we are entitled without setting a deadline to refuse further deliveries even from independent contracts, and to claim damages for non-performance. Furthermore, we are entitled to make further deliveries from this or another contract dependent on advance and/or other security services. The withdrawal of the contractual partner from the contract as a result is not legal. The same also applies if the purchase price for other reasons appears to be endangered. If the contractor stops payment or if the opening of the judicial settlement or bankruptcy proceedings are applied for or the opening of the judicial bankruptcy proceedings was rejected for lack of or there are other similar circumstances, we have the right to withdraw without notice from all not completely settled and fulfilled contracts and to claim damages for nonfulfillment, see also paragraph 5. In the event of contract cancellation by us, the contracting party is obligated to return the goods delivered at their expense according to our instructions and to refund our investment in freight and other charges.
9. If after year-end – even retroactively – there be an increase in imported freight, duties, taxes or other similar public charges, this additional burden will be borne exclusively by the contractor. This applies in particular to an increase in the free freight in inland waterway transport, with road and rail freight as well as for levies that are available after completion of the transaction or are only well known after completion.
10. For all transactions on cif or fob inland waterways the price is understood as base of normal water freight and open and / or unobstructed waterway. Additional costs to us that arise out of the listed circumstances (KWZ, HWZ, Eisliegegelder, increase in freight rates by shortage of shipping space and the like) shall be borne exclusively by the contractor. This applies to the full extent also to contracts in the so-called broken freight transport, ie on /selling franco or where experience from port by the above circumstances, the pre- and effluent loads increase. For contracts fob or cif all information relating to the performance of harbor fees or costs (bank deposits, etc.) go fully to the contractor. If delivery occurs from a carrier the contractor bears all costs that arise from a lack of timely acceptance of the contractor. If there are no normal conditions of navigation within the settlement period of this contract, this applies to us as the fulfillment obstacle. We are entitled to extend the settlement period until normalization of these conditions, or withdraw from the contract against reimbursement of incurred damages to us (difference contract or daily price etc.). This right stands alone to us and cannot be invoked by the other party.
11. Place of payment resulting from this contract and the court of jurisdiction is the seat of Agrapet Agrarhandel GmbH & Co. KG in Dresden.
